Göring-Eckardt: Zur Krisenbewältigung Schuldenbremse lösen

Die finanziellen Folgen von Ukraine-Krieg, Klimakrise und Corona-Pandemie stellen nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt die Frage der Umverteilung neu. Es gehe um die Umverteilung von Härten, sagte die Politikerin am Freitag auf dem Landesparteitag der Grünen in Leinefelde-Worbis. Dabei müssten Vermögende mehr Lasten tragen. «Wer Härten aushalten kann, muss Härten aushalten und bekommt keinen Rabatt, schon gar nicht an der Tanke.» Statt pauschaler Hilfen gehe es um eine zielgenaue Unterstützung für dringend Hilfsbedürftige.

Zugleich sprach sich die 56-Jährige, die Bundestagsvizepräsidentin ist, für ein Lösen von der Schuldenbremse und für sogenannte Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus.

Finanzfragen sind ein Schwerpunkt des Parteitages. Die anwesenden rund 80 Delegierten votierten einstimmig für einen Antrag, in dem mehrere Sondervermögen für Bildung, Klimaschutz und Mobilität außerhalb des regulären Landeshaushalts mit einer Perspektive bis zum Jahr 2030 gefordert werden.

Zugleich erteilten die Grünen mit diessem Beschluss einer nochmaligen Zustimmung zu einer globalen Minderausgabe zur Kürzung des Landeshaushalts eine Absage. Mit dem Etat 2022 hatte der Landtag auf Drängen vor allem der oppositionellen CDU eine solche Sparvorgabe beschlossen. Sie zwingt die Regierung, im Jahresverlauf 330 Millionen Euro einzusparen. Auch die Linke will einem solchen Instrument nicht noch einmal zustimmen. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen an der Mehrheit.

In weiteren Anträgen ging es unter anderem um das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr und Tempo 130 auf Autobahnen. Am Samstag soll dann ein neuer Vorstand gewählt werden. Die aktuellen Landessprecher Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele wollen wieder antreten.

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