Göring-Eckardt wirft CDU offene Zusammenarbeit mit AfD vor

Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD wirft Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der CDU eine offene Zusammenarbeit mit der AfD vor. Die Entscheidung sei absehbar gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. «Das zeigt mir, dass nicht nur die Brandmauer nicht mehr da ist, sondern dass es eine offene Zusammenarbeit gibt.»

Göring-Eckardt forderte die CDU auf, sich jetzt zu überlegen, welche Partei sie künftig sein wolle. Sie kritisierte auch das Verhalten der FDP in Thüringen. Diese hatte am Donnerstagabend mit CDU und AfD für das Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Göring-Eckardt kündigte an, darüber mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und dem FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki sprechen zu wollen. Sie pochte auf eine klare Haltung der Bundes-FDP.

Im Thüringer Landtag regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch keine Mehrheit hat - die CDU in der Opposition. Der in Rede stehende Gesetzesentwurf konnte nur beschlossen werden, weil neben der CDU Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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