Globale Minderausgabe: Klage aussichtsreich, Grüne winken abGlobale Minderausgabe: Klage aussichtsreich, Grüne winken ab
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Globale Minderausgabe: Klage aussichtsreich, Grüne winken ab

13.07.2022

Die sogenannte globale Minderausgabe im diesjährigen Thüringer Landeshaushalt ist nach Einschätzung eines von der Grünen-Fraktion beauftragten Gutachters verfassungsrechtlich zweifelhaft. «Ich würde als Gutachter ein Verfassungsgerichtsverfahren für nicht aussichtslos halten», sagte der Staatsrechtler Helmut Siekmann am Mittwoch in Erfurt.

Die von der CDU-Landtagsfraktion für den Landeshaushalt 2022 durchgesetzte globale Minderausgabe zwingt die Landesregierung, bis zum Jahresende 330 Millionen Euro einzusparen - ohne dass der Landtag ihr genau sagt, wo das Geld zu kürzen wäre. Möglich wurde das, weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung für die Verabschiedung des Haushalts auf Stimmen aus der Opposition angewiesen war.

Siekmann sagte, er rate dazu, die Verfassungsmäßigkeit der Minderausgabe vor dem Landesverfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Trotz dieser Einschätzung will die Grünen-Landtagsfraktion nicht gegen die für 2022 verabschiedete globale Minderausgabe klagen. Vielmehr ziehe man daraus einen politischen Schluss für die nächsten Haushalte, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich. Die Grünen würden für den Haushalt 2023 eine erneute globale Minderausgabe nicht akzeptieren.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, sollte die CDU bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf bestehen, dieses finanzpolitische Instrument erneut einzusetzen, werde man möglicherweise doch den Verfassungsgerichtshof in Weimar anrufen. Derzeit hoffe sie aber «auf die Vernunft der CDU», auf eine erneute globale Minderausgabe im nächsten Jahr zu verzichten.

Gutachter Siekmann räumte ein, es lasse sich nicht eindeutig sagen, dass mit der globalen Minderausgabe gegen Verfassungsrecht verstoßen worden sei. Die Fachliteratur habe die Problematik bislang nicht intensiv behandelt. Siekmann war bis 2018 Inhaber der Stiftungsprofessur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am Institute for Monetary and Financial Stability an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

In den vergangenen Monaten hat vor allem die Umsetzung der Sparvorgaben zu zahlreichen Konflikten in der Landespolitik geführt. Während Rot-Rot-Grün argumentiert, die Globale Minderausgabe verhindere wichtige Zukunftsinvestitionen, wirft die CDU der Landesregierung vor, dieses finanzpolitische Instrument falsch einzusetzen und zentrale Ausgaben so zu blockieren.

© dpa-infocom, dpa:220712-99-997502/4

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