Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, nimmt an einer Pressekonferenz teil.
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Geywitz offen für soziale Staffelung bei Heizungsförderung

04.05.2023

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich beim geplanten Heizungstausch offen für eine weitergehende soziale Staffelung bei der finanziellen Unterstützung von Hausbesitzern gezeigt. «Aber wir dürfen es nicht so kompliziert machen, dass jemand im Havariefall über Monate nicht weiß, wieviel Geld er vom Staat bekommt», sagte Geywitz am Donnerstag in Weimar. Eine umfängliche Prüfung der Eigentums- und Vermögensverhältnisse könne dauern. Betroffene Hausbesitzer müssten aber «ganz schnell wissen, krieg ich 30, 40 oder 50 Prozent Zuschuss». Deshalb sei sie «offen für noch weitere soziale Differenzierung.»

Von 2024 an soll nach dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetzes möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen gibt es nicht, es gibt Übergangsfristen. Die Bundesregierung plant einen Fördersatz von 30 Prozent für den Heizungstausch, Zuschläge in Form so genannter Klimaboni können hinzukommen. Geywitz verwies darauf, dass bereits jetzt eine soziale Staffelung vorgesehen sei, etwa für Wohngeldempfänger.

Geywitz trat in Weimar Befürchtungen entgegen, der Heizungstausch könne Mieter finanziell überfordern. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass bestimmte Heizungen nicht in unsanierte Gebäude eingebaut werden dürfen, zum Beispiel Stromdirektheizungen oder Wärmepumpe. Damit sollten überbordende Nebenkosten für Mieter verhindert werden. Geywitz sprach von einem «technischen Mieterschutz». Unter anderem der Deutsche Mieterschutz hatte sich besorgt über eine zu hohen Belastung für Mieter gezeigt.

© dpa-infocom, dpa:230504-99-560776/2

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