Gesundheitsministerin ist gegen Erhöhung der Kassenbeiträge

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat mit Unverständnis auf die Aussicht einer möglichen Erhöhung der Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kommendes Jahr reagiert. «Es reicht doch nicht, jedes Mal nur die Symptome zu lindern. Wir müssen endlich an die Ursachen heran», sagte Werner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der mit einer Erhöhung der Beiträge 2024 rechnete. Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht habe, dass die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt nicht erhöht werden könnten. «Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen», sagte Lauterbach dem RND.

Werner sagte, es brauche eher Entlastungen statt Erhöhungen für die Versicherten. «Damit wir die Gesundheitsversorgung ohne Beitragserhöhungen absichern können, brauchen wir eine gemeinsame Vorsorge- und Gesundheitskasse für alle Menschen», sagte sie. Der Kostendruck im Gesundheitswesen steige, daher brauche es mutige Antworten. «Wenn überhaupt, müssen wir über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sprechen, damit diejenigen stärker belastet werden, die durch ihr hohes Einkommen auch mehr schultern können», forderte die Linke-Politikerin.

Auch der Thüringer CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Zippel sieht Lauterbachs Ankündigung kritisch. «Mitten in der Krise die Abgaben zu erhöhen, ist der falsche Weg», sagte Zippel. Der Bundesgesundheitsminister solle «endlich die längst überfällige Modernisierung der deutschen Gesundheitslandschaft forcieren». Man müsse Doppelstrukturen hinterfragen. «Längst gibt es Länder, die pro Kopf weniger in ihr Gesundheitssystem investieren, Deutschland aber hinsichtlich der Qualität deutlich überholt haben.»

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