Gespräche über mögliche Verfassungsänderung weiter schwierig

Auch ein erneuter Anlauf für eine Einigung zur Änderung der Thüringer Landesverfassung ist zunächst ergebnislos geblieben. Ein Treffen der Verfassungsausschuss-Obleute der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU habe lediglich deutlich gemacht, wie weit die Positionen der Minderheitskoalition und der Union auseinanderliegen, hieß es am Freitag in Erfurt übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen nach Ende des Treffens. Dennoch sei für die nächste Woche eine weitere Beratung der Obleute vereinbart worden.

Rot-Rot-Grün und die CDU streiten seit Monaten darüber, ob und wenn in welchen Punkten die Landesverfassung geändert werden soll. Der Landtag hat mit dem Verfassungsausschuss sogar ein eigenes Gremium für solche Diskussionen eingerichtet.

Während vor allem die Linke darauf drängt, zusätzliche Staatsziele wie etwa die Förderung des Ehrenamtes in die Verfassung aufzunehmen, hat die CDU-Landtagsfraktion jüngst deutlich gemacht, dass sie einer Verfassungsänderung nur dann zustimmen will, wenn die Regularien präzisiert werden, nach denen in Thüringen in einem möglichen dritten Wahlgang der Ministerpräsident gewählt wird.

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