Gericht lässt Steueranklage gegen Rechtsextremen zu

Nach den aktuellen Planungen des Amtsgerichts Meiningen wird in wenigen Monaten der Steuer-Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene in Thüringen beginnen. Das Amtsgericht habe die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen einen offen Rechtsextremen aus Südthüringen inzwischen zugelassen, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur. Der Beginn der Hauptverhandlung gegen den Mann sowie einen weiteren Mitangeklagten sei für Mitte Januar terminiert worden. Die Anklage sei genauso zugelassen worden, wie die Staatsanwaltschaft sie erhoben habe, sagte der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist in Thüringen auf die Verfolgung von schweren Wirtschaftsstraftaten spezialisiert.

Nach früheren Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft werfen die Strafverfolger dem Mann vor, Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen zu haben. Er soll für das Jahr 2017 etwa 141 000 Euro an eigentlich fälligen Steuern nicht abgeführt haben. Dabei gehe es sowohl um Umsatzsteuer- als auch um Gewerbesteuerzahlungen, die der Mann den Ermittlungen nach «verkürzt» haben solle, hatte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gesagt.

Der Angeklagte selbst hatte die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Diese seien «haltlos», hatte er erklärt.

Der Mann gilt als zentrale Figur der rechtsextremen Szene nicht nur in Thüringen, sondern auch bundesweit. Er betreibt in Südthüringen unter anderem einen Gasthof und war maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass es in der Region in der Vergangenheit große Rechtsrock-Konzerte gegeben hatte.

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