Georg Maier, Innenminister von Thüringen.Georg Maier, Innenminister von Thüringen.
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Geflüchtete sollen nach Anschlag in Notunterkunft bleiben

04.11.2022

Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen soll neu über die Unterbringung der Geflüchteten entschieden werden, die in das ehemalige Hotel einziehen sollten. «Die 30 Personen bleiben erst mal in der Notunterkunft der Landesdirektion Sachsen», sagte eine Sprecherin des Landratsamtes in Bautzen am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wo die Menschen zukünftig leben sollen, entscheide die Landesdirektion. Dabei richte sich die Entscheidung nach den Kapazitäten der einzelnen Landkreise.

Solange die durch den Anschlag entstandenen Schäden nicht behoben sind, könnten keine Menschen in das «Spreehotel» am Rande der Stadt einziehen, erklärte die Sprecherin. Für die Beseitigung der Schäden sei der Besitzer des Gebäudes zuständig. «Es ist also nicht klar, ob die Menschen dann doch zu uns nach Bautzen kommen», sagte sie. Die Geflüchteten sollten eigentlich in dieser Woche in das Heim einziehen.

Auf Nachfrage erklärte Kevin Stanulla von der Arbeiterwohlfahrt, die das geplante Flüchtlingsheim betreibt: «Wie die weiteren Pläne aussehen, ist unklar.» Ein Gutachten sei noch nicht erstellt worden. Rußschäden erstreckten sich vom Erdgeschoss bis in die oberen Etagen des Gebäudes. «Trotzdem hält die Ausländerbehörde an ihren Plänen zur Unterbringung fest», sagte Stanulla.

Im Interview mit Radio Lausitz kündigte Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) an, er wolle sich auf einem Sonderkreistag am kommenden Montag zu den Ergebnissen einer Sicherheitsanalyse sowie zum weiteren Vorgehen äußern. Die durch den Anschlag entstandenen Schäden seien «behebbar». In einer anderen Unterkunft in der Innenstadt von Bautzen werden dem Landratsamt zufolge bislang 88 Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft untergebracht.

Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) gibt es auch eine Woche nach dem Anschlag keine neuen Erkenntnisse zu der Tat. Die Ermittler seien auf Zeuginnen und Zeugen angewiesen, die am Tag der Tat oder zuvor Auffälligkeiten beobachteten, sagte ein LKA-Sprecher. Zur bisherigen Zahl der Hinweise machte der Sprecher keine Angaben.

Am vergangenen Freitag hatten Unbekannte Fensterscheiben des ehemaligen Hotels eingeworfen und dort Feuer gelegt. Zu dem Zeitpunkt hatten sich mehrere Menschen in dem Gebäude aufgehalten, sie blieben aber unverletzt. Nach der Tat hatte das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung aufgenommen.

© dpa-infocom, dpa:221103-99-374168/5

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