GdP: Polizei setzt keine politischen Meinungen durch

In der Diskussion um einen Polizeieinsatz am 1. Mai in Gera hat die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen, Mandy Koch, eine nüchterne Analyse angemahnt. «Man sollte die Emotionen rausnehmen», sagte Koch am Donnerstag in Erfurt. Sie forderte, die Polizei nicht vorzuverurteilen. «Wenn die Polizei Demonstrationen begleitet, dann schützt sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - und setzt nicht die politischen Meinungen der Demonstranten durch.»

Koch erinnerte an die Aufgaben der Polizei bei der Begleitung von Demonstrationen. Es gehe primär um den Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Zugleich seien Polizisten aber auch verpflichtet, Straftaten zu verfolgen.

Sollte es in Gera zu kritischen Maßnahmen gekommen sein, müssten diese geprüft und gegebenenfalls verfolgt werden. «Bis zum Nachweis der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gilt - wie für alle Beschuldigten - auch für unsere Kolleginnen und Kollegen die Unschuldsvermutung», hieß es in einer Mitteilung der GdP.

In Gera gingen am Montag zum Tag der Arbeit hunderte Menschen verschiedener politischer Lager bei Demonstrationen auf die Straße. Laut Polizei kam es zu einem Durchbruchsversuch durch eine Polizeisperrung, der mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert wurde. Mehrere Politiker hatten etliche Entscheidungen von Stadt und Polizei anschließend massiv kritisiert. Die Ereignisse sollen Thema im Innenausschuss werden.

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