Fretterode-Prozess: Ermittlungsverfahren eingeleitet
Im Zusammenhang mit dem Prozess wegen des Überfalls auf zwei Journalisten im Raum Fretterode vor fast vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen eingeleitet. Dabei werde geprüft, ob der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise an einem Haus auf seinem Grundstück Hakenkreuze angebracht habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ermittlungen laufen noch.» Die Staatsanwaltschaft warte auf Zuarbeiten der Polizei.
Während eines Vor-Ort-Termins in Fretterode Ende November im Rahmen des Prozesses waren Beobachtern Symbole an einem Haus Heises aufgefallen, die sie als Hakenkreuze identifiziert hatten. Die beiden Journalisten hatten damals am Grundstück Heises recherchiert und Fotos gemacht, bevor sie angegriffen und schwer verletzt wurden. Eine schriftliche Anfrage zu den neuen Ermittlungen ließ der NPD-Bundesvorstand unbeantwortet.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, im Zuge der Ermittlungen sei unter anderem zu klären, ob die Symbole tatsächlich für Dritte als Hakenkreuze zu erkennen seien. Auch sei zu prüfen, ob sie von öffentlichem Grund und Boden aus einsehbar seien. Wann mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen sei, sei noch offen.
Bei dem Vor-Ort-Termin hatte sich die zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen einen unmittelbaren Einblick von dem Ort verschaffen wollen, an dem sich im April 2018 der Überfall auf die beiden Journalisten ereignete. In dem Prozess müssen sich zwei junge Männer wegen des Vorwurfs verantworten, die Journalisten attackiert zu haben, als diese zur rechtsextremen Szene recherchierten. Die Angeklagten hatten die Tat zum Prozessauftakt zwar teilweise eingeräumt, sie aber als eine Art Notwehrhandlung dargestellt. Die Angeklagten werden der rechtsextremen Szene zugeordnet.
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