Fraktionen sollen höhere Zuschüsse erhalten

Angesichts hoher Inflationsraten und Tarifsteigerungen sollen auch die Zuschüsse für die Fraktionen im Thüringer Landtag angehoben werden. Das geht aus einer Drucksache mit Empfehlungen der Landtagspräsidentin Birgit Pommer nach Beratungen mit dem Ältestenrat hervor. Demnach soll der Grundzuschuss pro Fraktion im Haushaltsjahr 2024 auf rund 51.858 Euro monatlich steigen - ein Plus von rund 1753 Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Pro Fraktionsmitglied soll es außerdem 3768 Euro geben, bisher waren es 3641 Euro. Die Oppositionsfraktionen erhalten im Parlament einen Bonus - er soll von 12.526 Euro im laufenden Jahr auf 12.964 Euro angehoben werden.

Die Erhöhungen müssen vom Landtag mit dem Haushalt 2024 noch verabschiedet werden. Ein Regierungsentwurf wurde vom Kabinett bereits beschlossen.

Den Empfehlungen zufolge hatte sich der Ältestenrat darauf verständigt, dass sich der Sachkostenzuschuss für die Fraktionen nicht in gleichem Maße zur Inflationsrate erhöhen soll. Demnach wurde vom Thüringer Landesamt für Statistik für das Jahr 2022 eine durchschnittliche Jahresteuerungsrate von 7,5 Prozent angegeben. Bei den Sachkosten sollen die Zuschüsse aber nur um 3,5 Prozent steigen.

Entsprechend erhöhen sich auch die Zuschüsse für die parlamentarische Gruppe der FDP. Laut der Empfehlung soll sie einen monatlichen Grundbetrag in Höhe von rund 26.000 Euro sowie Zuschläge pro Gruppenmitglied in Höhe von 3768 Euro erhalten. Der Oppositionsbonus soll 25 Prozent vom Grundbetrag und damit rund 6500 Euro betragen.

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