Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und damaliger Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, beantwortet Fragen., © Wolfgang Kumm/dpa
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Forscher: Abschreckung kann zu Radikalisierung führen

25.05.2023

Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu einer Radikalisierung führen könnte. Das Exempel, das statuiert werden solle, könne «Abschreckungseffekte haben, die nach hinten losgehen», sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. Diese könnten dazu führen, dass sich Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, vom Staat nicht unterstützt, sondern im Stich gelassen fühlten. «Das kann dazu führen, dass sich Einzelne radikalisieren», sagte Quent.

Der Extremismus-Experte ist Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und Professor für Soziologie für die Soziale Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Bei einer großangelegten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hatten Beamte am Mittwoch 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.

Quent betonte, er sehe bisher keine Hinweise auf eine Radikalisierung bei der Letzten Generation. «Im Gegenteil: Ich finde es bemerkenswert, wie ruhig die bleiben, auch wenn sie angegriffen werden», sagte Quent. Die Aktivisten machten stoisch das, was sie die ganze Zeit gemacht hätten. «Ich sehe im Sinne einer Radikalisierung hin zu extremeren Mitteln oder zu Gewalt oder zu der Ablehnung von Demokratie - also das, was wir unter Extremismus beschreiben - da sehe ich eigentlich keine Indikatoren», sagte Quent.

Die Letzte Generation habe bislang immer ausgezeichnet, dass die Aktivisten ihr Gesicht zeigten, dass sie reformistische Forderungen stellten und keine revolutionären. Es bestehe aber die Gefahr, «dass solche Dinge kippen, weil das letzte Vertrauen, das vielleicht noch in Demokratie und Rechtsstaat da ist, bei einigen verloren geht», sagte Quent. Das habe man in der Forschung in sozialen Bewegungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gefunden.

Die Strategie dieser Gruppe sei nicht, durch Gewalt einen Schaden zu verursachen, sondern es gehe immer um den öffentlichen Effekt. Das Mittel der Aktivisten sei nicht die Beschädigung, sondern die Provokation und die Irritation. Quent verwies auch darauf, dass keine Steigerung der Aktionen erkennbar sei.

Die Frage, ob die Aktionen der Gruppe dem Klimaschutz dienten, könne er nicht beantworten. Das müsse sich zeigen. Erfolgreich sei die Letzte Generation aber in ihrem Protestziel: Aufmerksamkeit herzustellen. «Da sind sie sehr erfolgreich, mit relativ geringem Aufwand.»

© dpa-infocom, dpa:230525-99-817279/2

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