Flüchtlingsverteilung: Ramelow fordert Initiative vom Bund

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine mehr Initiative vom Bund gefordert. «Der Bund, insbesondere das Bundesinnenministerium, muss sich stärker um die Verteilung kümmern und die Verteilungsstelle in Berlin als seine Zuständigkeit begreifen», sagte Ramelow der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag). «Wenn Menschen dort registriert wurden und ihre Formalitäten zum Aufenthalt erhalten haben, sollten sie weiterverteilt werden. Wir bekennen uns in diesem Kontext zum Königsberger Schlüssel.»

Empört zeigte sich Ramelow gegenüber der Zeitung hinsichtlich des Vorstoßes des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). Stamp hatte zuvor im Interview mit der Zeitung gefordert zu prüfen, «ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann». Laut Ramelow sei es «verletzend und unangemessen, im 32. Jahr der deutschen Einheit den Eindruck zu erwecken, man hätte irgendeine Region, mit der man sich Probleme vom Hals schaffen kann».

Er sei der Meinung, dass den Geflüchteten dort besser geholfen werden könne, wo die örtliche Versorgung mehr freie Kapazitäten hat. «Das kann aber genauso gut für Ostfriesland wie für Regionen in Thüringen gelten. Städte wie Erfurt und Jena würden ebenso wie Berlin und Hamburg schnell an ihre Grenzen kommen», erklärte Ramelow weiter gegenüber der Zeitung. Es werde erst einmal geprüft, wo es leer stehende Gebäude gibt.

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