Flüchtlingsunterbringung: Kommunen verlangen Konsequenzen

Die Thüringer Kommunen fühlen sich mit den sich verschärfenden Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung alleine gelassen und fordern den Rücktritt von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne). «Es wäre für dieses Land besser, wenn diese Frau nicht mehr Ministerin wäre», sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychy, am Donnerstag in Erfurt.

Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die anhaltenden Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu lösen. Es brauche klare Entscheidungen und Strukturen. Mit dem Migrationsministerium gebe es aber keine Kommunikation und Ministerin Denstädt spreche nur im Konjunktiv, kritisierte Brychy.

Die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm wies Rücktrittsforderungen an die Ministerin zurück. Es sei falsch, Denstädt persönlich verantwortlich zu machen, denn die Zuständigkeiten in der Thüringer Migrationspolitik seien weit verteilt. Abschiebungen seien nicht vom Migrationsministerium zu verantworten, ebenso wenig wie die Auszahlungen von Geldern und die Verteilung der Geflüchteten. Die Erschöpfung der Kommunen und ihr Unmut dürften nicht in Forderungen umschlagen, die weder etwas für die Kommunen noch für die Situation der Geflüchteten im Freistaat verbesserten.

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), sagte: «Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf.» Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) müsse seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Es brauche eine ordnende Hand, welche die zuständigen Ministerien koordiniert. «So kann es nicht weitergehen, sonst bekommen wir unsere Flüchtlinge nicht über den Winter.» Empört reagierten die Kommunen auf einen Vorschlag vom Land, die mit Ukrainern besetzten Wohnungen für Asylsuchende aus Drittländern freizumachen.

Die Kommunen stellten klar, trotz fehlender Unterkünfte nicht wieder Turnhallen für Flüchtlinge zu öffnen. Der soziale Frieden sei bereits gestört, sagte Brychy. Notwendig sei neben einer auskömmlichen Finanzierung vom Land für die Unterbringungskosten außerdem eine konsequente Abschiebung von Asylsuchenden, die keine Bleibeperspektive haben. Der Gothaer Landrat Onno Eckert (SPD) sagte, das Land wisse seit Mai, dass der Kreis keine Kapazitäten mehr habe. Wer jetzt Busse schicke, schicke Obdachlose.

In Thüringen wird nach Angaben des Landesverwaltungsamtes bis Jahresende mit etwa 3000 weiteren Geflüchteten gerechnet. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sind aber bereits jetzt erschöpft. Um vorübergehend Abhilfe zu schaffen, sollen in Eisenberg Notunterkünfte für Flüchtlinge vorbereitet werden. Zunächst sollen zehn Zelte des Technischen Hilfswerkes (THW) mit Platz für jeweils 10 bis 20 Menschen Abhilfe schaffen, teilte das Landesverwaltungsamt am Donnerstag nach einem digitalen Arbeitstreffen mit Vertretern der Kommunen und des Migrationsministeriums mit.

Die damit geschaffenen 100 bis 200 zusätzlichen Plätze könnten aber nur für eine sehr kurzfristige Nothilfe sorgen. Umso wichtiger sei es, dass Land und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen, erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner.

Das Land will mit einem neuen Migrationsamt staatliche Aufgaben bündeln, die sich aus dem Zuzug von Flüchtlingen oder Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen ergeben. Für die Gründung einer zentralen Ausländerbehörde sind mindestens 17 weitere Stellen zu schaffen sowie ein Präsident oder eine Präsidentin für das Amt zu finden, heißt es in einem internen Papier der Landesregierung, das der dpa vorliegt.

Ob es die neuen Stellen wirklich geben wird, ist noch völlig unklar. Insbesondere die CDU-Landtagsfraktion hat Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, zu leichtfertig Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen, die immer aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sagte, ihm sei bislang überhaupt nicht klar, welches Konzept und welche Ziele die Landesregierung mit der Gründung des Amtes verfolge. Gleichzeitig forderte Voigt die Schaffung eines «Rückführungszentrums», um abgelehnte Asylbewerber schneller und effizienter aus Thüringen abschieben zu können.

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