Flüchtlingsrat will Konto statt Bezahlkarte für Migranten

In der Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge hat sich der Thüringer Flüchtlingsrat dafür ausgesprochen, den Betroffenen Zugang zu regulären Girokonten zu gewähren. Die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge sei dagegen eine unzulässige Form der Stigmatisierung, sagte die Projektkoordinatorin des Flüchtlingsrats, Juliane Kemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. «Eigentlich ist eine Bezahlkarte ja nur ein Abschreckungsinstrument.»

Grundsätzlich begrüßt der Flüchtlingsrat allerdings die Idee, bei Flüchtlingen auf die Auszahlung von Bargeld zu verzichten. Diese Art, das Existenzminimum der Menschen zu sichern, sei «sehr aufwendig», sagte Kemnitz. Die Nutzung von gewöhnlichen Bankkonten sei zu diesem Zweck deutlich effizienter.

Allerdings dürften bei solchen Konten dann zum Beispiel keine Sperren aktiviert werden, um Geldzahlungen ins Ausland zu verhindern, sagte Kemnitz. Wenn in Deutschland lebende Flüchtlinge von dem wenigen Geld, dass sie erhielten, noch etwas sparten, um Angehörige zu unterstützen, dann dürfe ihnen das nicht verwehrt werden. Zudem würden sie «immer einen Weg finden, das zu tun, wenn sie bereit sind, sich etwas vom Mund abzusparen».

Seit Wochen wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge debattiert. Die Befürworter dieser Idee argumentieren, wenn Flüchtlingen in Deutschland kein Bargeld mehr ausgezahlt werde, senke das den Anreiz für Menschen, in die Bundesrepublik zu kommen. Mit einer solchen Karte sollten Flüchtlinge nur in ausgewählten Geschäften oder Regionen einkaufen und bezahlen können.

Die eventuelle Einführung einer Bezahlkarte soll auch beim Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montag diskutiert werden.

Kemnitz dagegen sagte, die Vorstellung, dass eine Bezahlkarte die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge senken werde, sei völlig abwegig. «Eine Bezahlkarte baut ja keine Fluchtursache ab in den Herkunftsländern.» Sie dämme weder den Klimawandel ein, noch beende sie die Kriege.

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