Flüchtlingsaufnahme: Gemeinde- und Städtebund für Zahlungen

Um bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge schnell agieren zu können, hat sich der Thüringer Gemeinde- und Städtebund für Pauschalzahlungen des Landes an die Kommunen ausgesprochen. «Man könnte sofort eine Pauschalzahlung anweisen und lässt dann die Möglichkeit offen, im Nachgang eine Spitzabrechnung zu machen», sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, am Montag. Über diese Spitzabrechnung sollen die Kommunen dann noch jene Kosten beim Land geltend machen können, die über die Pauschale hinaus entstanden seien.

Zuvor hatte es eine Gesprächsrunde mit Vertretern des Landes und der Kommunen zum Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen gegeben, die zunehmend auch nach Thüringen kommen.

Rusch sagte, die Kommunen brauchten einen «freien Rücken», um zügig zum Beispiel Wohnungen anmieten oder Betten beschaffen zu können. Es sei für die Bürgermeister nicht in jedem Falle einfach, Geld für Dinge auszugeben, die nicht in ihrem jeweiligen Haushalt vorgesehen seien. Sie müssten aber handlungsfähig sein. «Wenn 100 Betten gebraucht werden, müssen 100 Betten bestellt werden», sagte Rusch.

Er hoffe, dass es zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen bereits am Dienstag einen Beschluss des Kabinetts geben werde.

Unterdessen wird derzeit im Landesverwaltungsamt eine Art Krisenstab aufgebaut, wie ein Sprecher erläuterte. Wann genau dieser seine Arbeit aufnehmen werde und wie er zusammengesetzt ist, stehe noch nicht fest.

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