FDP will Schuldenbremse in Landesverfassung verankern

Die Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat eine Schuldenbremse in der Landesverfassung gefordert. «Wir werden eine Änderung der Verfassung anstreben», sagte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich in der Landespressekonferenz am Mittwoch im Thüringer Landtag. Er sei ein Verfechter der Schuldenbremse. «Es darf nicht im Belieben der jeweiligen Regierung sein, zu sagen: Ich komme nicht mit dem Geld aus. Und es gibt immer einen Grund, Schulden zu machen.» Er hoffe, dass man dafür eine Mehrheit findet. Für eine Verfassungsänderung ist in Thüringen eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - die Stimmen von CDU, FDP und der AfD würden dafür nicht ausreichen.

Kemmerich räumte ein, dass seine Gruppe noch nicht mit den Fraktionen gesprochen habe. «Wenn es nicht zur Umsetzung kommt, dann ist es Thema auch für den nächsten Wahlkampf», sagte er. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

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