FDP peilt Wiedereinzug in Thüringer Landtag an

Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich sieht bei den 2024 anstehenden Landtagswahlen gute Chancen auf einen Wiedereinzug seiner Partei ins Landesparlament. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir in Thüringen eine gute Chance haben, wieder im Landtag vertreten zu sein», sagte Kemmerich am Samstag am Rande eines FDP-Landesparteitags in Stadtroda der Deutschen Presse-Agentur. In Umfragen liege die Partei aktuell stabil bei fünf Prozent. «Unser Wahlziel sind acht Prozent.»

Bei der Landtagswahl 2019 hatte die FDP nur äußerst knapp den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. In Stadtroda beschlossen die Delegierten einstimmig den Leitantrag für das FDP-Landtagswahlprogramm.

In Thüringen wolle die FDP nicht nur mit Inhalten punkten, sondern auch mit seiner persönlichen Bekanntheit, sagte Kemmerich. «Durch vielerlei Umstände bin ich in Thüringen deutlich bekannter geworden. Auch die Bekanntheit ist ein starkes Argument. Ich bin viel unterwegs, viele Leute sprechen mich an, ob ich denn wieder kandidieren will.» Vor rund 130 Delegierten hatte er erneut seine Ambitionen bekräftigt, 2024 erneut als Spitzenkandidat für seine Partei antreten zu wollen - «wenn ihr mir das Vertrauen gebt».

Überregionale Bekanntheit hatte Kemmerich vor allem durch seine Wahl zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten maßgeblich mit Stimmen der AfD im Februar 2020 erlangt. Nach Protesten und heftiger Kritik auch aus der Bundes-FDP trat er wenige Tage später als Ministerpräsident zurück. «Ich habe damals kandidiert, die Umstände des 5. Februar sind beleuchtet», sagte er dazu der dpa.

Im Leitantrag schließt die FDP «jedwede Zusammenarbeit» mit der in Thüringen wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD aus - ebenso wie eine Koalition mit der Linken. Die FDP verstehe sich als «politischen Gegenentwurf» zur regierenden rot-rot-grünen Koalition. «Nur der Einzug der Freien Demokraten in den Landtag garantiert, dass es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Thüringen gibt», sagte FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag. «Schon das ist ein Anspruch.» 2024 werde «das Königreich Bodo I.» enden. «Weil wir in den Landtag einziehen.»

Inhaltlich will die FDP im Landtagswahlkampf unter anderem für ein «Jahrzehnt des digitalen Aufholens» streiten. Rot-Rot-Grün habe eine «digitale Verwaltungswüste» hinterlassen. Die FDP wolle bis 2030 ein modernes Highspeed-Internet für Thüringen. Dafür sei ein jährliches Investitionsvolumen von mindestens 75 Millionen Euro erforderlich.

Als weitere Themen im Leitantrag werden unter anderem eine «liberale Verwaltungsreform» mit neuen Formen kreisübergreifender Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Stärkung von Zentralfunktionen im Landesverwaltungsarbeit sowie die Bildungspolitik benannt. Ihr komplettes Wahlprogramm will die FDP Kemmerich zufolge im nächsten Jahr beschließen, dann sollen auch die Kandidaten nominiert werden. Einen konkreten Termin für die Landtagswahl gibt es noch nicht.

Bei mehreren Landtagswahlen hatte die FDP, die Teil der Bundesregierung mit SPD und Grünen ist, zuletzt herbe Niederlagen erlitten. In Thüringen hat sie im Landtag keinen Fraktionsstatus mehr. Nach dem Austritt einer Abgeordneten verfügt sie nicht mehr über die dafür erforderlichen fünf Sitze. Statt Fraktion ist sie nun eine parlamentarische Gruppe.

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