FDP kritisiert Verfahren im Haushaltsausschuss

Die parlamentarische Gruppe der FDP hat das Verfahren im Haushaltsausschuss kritisiert und eine Vertagung der Landtagsentscheidung zum Etat 2023 verlangt. Sie bezeichnete es als Brüskierung, dass den Abgeordneten bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag 113 neue Änderungsanträge angekündigt, aber nicht ausgehändigt wurden. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition und die oppositionelle CDU-Fraktion hatten sich am Montagabend auf Kompromisse im seit Wochen laufenden Haushaltsstreit verständigt. Sie haben eine Reihe neuer Änderungsanträge zum Regierungsentwurf zur Folge.

«Das Recht eines jeden Abgeordneten, sich einzuarbeiten und auf dieser Basis über das wichtigste Gesetz des Jahres entscheiden zu können, wird mit Füßen getreten», erklärte der FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich. Der Haushaltsbeschluss des Parlaments sollte nach Ansicht der FDP erst zu Jahresbeginn 2023 erfolgen.

Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Landtag keine Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition - in er Regel der CDU - angewiesen. Die vier Fraktionen hatten sich auf Grundzüge des Haushalts verständigt. Ob er wie geplant an diesem Donnerstag beraten und am Freitag beschlossen werden kann, will der Ältestenrat des Landtags am Dienstagnachmittag entscheiden. Rechtliche Bedenken hatte Landtagsdirektor Jörg Hopfe geäußert, weil die Abgeordneten nur wenig Zeit hätten, eigene Anträge vorzulegen.

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