FDP für Enquete-Kommission zur Corona-Politik

Die parlamentarische Gruppe der FDP hat eine Enquete-Kommission gefordert, die sich mit der vergangenen Corona-Politik befasst. Eine «Aufarbeitung der Corona-Politik» sei unabdingbar, um künftige Krisen «souveräner als bisher bewältigen zu können», teilte die Gruppe der FDP am Freitag in Erfurt mit. «Die Pandemie ging mit weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte», sagte der FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich.

Aufgabe einer der Enquete-Kommission sei es nicht, einzelne Verantwortungsträger an den Pranger zu stellen. «Vielmehr sollte sie politische Entscheidungen der vergangen drei Jahre derart aufarbeiten, dass unser Land für künftige Krisensituationen besser gewappnet ist», so Kemmerich.

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