FDP berät auf Parteitag über Leitantrag für Wahlprogramm

Die Thüringer FDP bereitet sich auf die Landtagswahl 2024 vor. Auf einem Parteitag beraten 120 Delegierte am Samstag (10.00 Uhr) in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) über den Leitantrag für das Wahlprogramm. In dem Antrag des Landesvorstands wird hervorgehoben, dass nur der Einzug der FDP eine Landtagsmehrheit der jetzigen Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen verhindern könne und eine «Modernisierungs-Regierung der Mitte» in Thüringen möglich sei. Das komplette Wahlprogramm soll erst später beschlossen werden.

Bei der Wahl 2019 hatte die seit 2014 regierende rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit im Landtag um vier Stimmen verfehlt. Die FDP wiederum war nur äußerst knapp mit 5 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag gekommen. Im Februar 2020 hatte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich für eine Regierungskrise in Thüringen gesorgt, als er maßgeblich mit Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nach bundesweiter Kritik trat er wenige Tage später als Ministerpräsident zurück. Inzwischen hat er mehrfach Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für seine Partei bei der nächsten Landtagswahl signalisiert.

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