Ex-Verfassungsschützer Maaßen: Grüne in Teilen extremistisch

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hält Teile der Grünen für extremistisch. «Die #Grünen sind eine zum Teil extremistische Bestrebung», schrieb Maaßen am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu teilte er einen Bericht, in dem es unter anderem um eine Äußerung des Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, geht.

Dieser hatte das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme kritisiert. «Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch - deshalb #FreeLina!», hatte Dzienus am Mittwoch auf Twitter geschrieben und damit Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.

Maaßen forderte mit Blick auf seine Partei Konsequenzen: «Ich halte es für notwendig, dass die #CDU beschließt, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Grünen abgelehnt wird und Koalitionen untersagt werden», schrieb er.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. am Mittwoch schuldig gesprochen und sie wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten.

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