EU-Geld droht zu verfallen - Teil soll in Kreditprogramm

Thüringen will einen Teil von bisher nicht ausgegebenen EU-Geldern in ein Kreditprogramm für den Mittelstand stecken. Rund 34 Millionen Euro sollen in das Darlehensprogramm «Thüringen Dynamik» der Landesförderbank fließen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt mit. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte das vorgeschlagen, weil aus der EU-Förderperiode bis 2020 in Thüringen nach Angaben seines Ministeriums 270 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt sind.

Das seien immerhin 23 Prozent der Mittel, die der Freistaat aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Zeitraum 2014 bis 2020 erhalten habe. Bis Jahresende müsse das Geld abgerechnet sein, um nicht zu verfallen.

Nach Angaben der Regierung wurden von den zuständigen Ministerien bisher 96,4 Prozent der EU-Mittel bewilligt, aber nur 76,9 Prozent ausgezahlt. Probleme gebe es vor allem im Baubereich.

Die 34 Millionen Euro für das Darlehensprogramm seien ein realistischer Betrag, der bis Jahresende noch für die Wirtschaft eingesetzt werden könne, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Allerdings sei eine Genehmigung der EU-Kommission und eines EU-Ausschusses für dieses Verfahren nötig. «Die zuständigen Ministerien sind weiterhin gefordert, alle Maßnahmen zur Beschleunigung von Auszahlungen und Prüfungen zu ergreifen», erklärte die Staatskanzlei.

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