Erster Streit im Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik

Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Personalpolitik der Landesregierung bahnt sich der erste Streit an: Nachdem die Opposition einen Beweisantrag der Koalitionsvertreter ablehnte, ruft Rot-Rot-Grün nun die Richterkommission an. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen warfen der Opposition in einer Mitteilung vom Donnerstag vor, die Arbeit des Ausschusses blockieren zu wollen. Die Kommission soll klären, ob mit der Ablehnung des Antrages Minderheitenrechte verletzt wurden.

Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um aufzuklären, ob die Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und anderen Mitarbeitern Fehler gemacht hat. Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden.

Mit dem Beweisantrag wollte Rot-Rot-Grün mehr Informationen zur Erstellung des Berichts einholen, auch, wer an der Erstellung im Landesrechnungshof beteiligt war. «Jeden, der an dem Bericht mitgeschrieben hat, wollten sie per Namen erfragen, um ihn dann vorzuladen. Das halten wir für völlig verfehlt», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl.

Der Bericht des Landesrechnungshofes werde vertreten durch die Präsidentin und das Kollegium, also die Direktorinnen und Direktoren sowie den Vizepräsidenten. Beim Landesrechnungshof handele es sich um ein unabhängiges Kontrollorgan, sagte Bühl. Zudem sei nicht klar, welchen Mehrwert mit Blick auf die zusätzliche zeitliche Belastung das Vorgehen bringen solle.

Dagegen erklärte SPD-Obfrau Diana Lehmann: «Mit dem Beweisantrag sollte lediglich der Rechnungshof ersucht werden, weitere Hintergründe seiner Prüfverfahren darzulegen, damit der Untersuchungsausschuss gleich zu Beginn ein gemeinsames Verständnis für die grundlegende Materie entwickeln kann.»

Nach Angaben von Rot-Rot-Grün lehnten die Vertreter von CDU, FDP und AfD im Untersuchungsausschuss den Beweisantrag ab. «Die Union hat - gemeinsam mit der Gruppe der FDP - diesen Untersuchungsausschuss selbst beantragt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie seine Arbeit jetzt behindert», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer Linke-Fraktion, André Blechschmidt.

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