Ermittlungen gegen CDU-Fraktionschef: Immunität aufgehoben

Die Immunität des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, ist vom Justizausschuss des Parlaments für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgehoben worden. Voigt erklärte, was ihm im Detail vorgeworfen werde, könne er noch nicht sagen. «Ich erkläre jedoch, dass ich selbstverständlich bei der Sachaufklärung umfassend unterstütze und vollends kooperationsbereit bin. Ich bin sicher, mir nichts zuschulden kommen lassen zu haben.»

Der 45-Jährige kandidiert an diesem Samstag auf einem Landesparteitag in Pößneck für den Thüringer CDU-Vorsitz. Dran halte er fest, so Voigt. Den zeitlichen Ablauf zwischen der Immunitätsaufhebung und dem Parteitag nannte er bemerkenswert.

Er habe nur von anderen gehört, es könnte sich bei den Ermittlungen um seine Nebentätigkeiten und steuerliche Fragen handeln, sagte Voigt. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der 45-Jährige ist nach eigenen Angaben neben seinem Landtagsmandat als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig und hat in Jena eine Beratungsfirma, bei der es vor allem um digitale Kommunikation geht. Er habe zudem bei Wahlkampagnen der CDU mitgearbeitet, bei denen es um Programme für die direkte Ansprache potenzieller Wähler gegangen sei.

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, wenn zumindest ein Anfangsverdacht besteht. In der Regel geht eine Anzeige voraus.

Voigt kündigte an, am Samstag im Internet die Jahresabschlüsse seiner wirtschaftlichen Tätigkeit offenzulegen. Er wolle zur Sachaufklärung beitragen. «In der Politik braucht es Transparenz.» Seit er 2020 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag geworden sei, habe er seine Nebentätigkeiten eingeschränkt.

Die Informationspflichten des Parlaments für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten habe er eingehalten, sagte Voigt. Auf der Homepage des Landtages seien seine ehrenamtlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten für alle einsehbar.

Als Fraktions- und möglicher Parteichef gilt der 45-Jährige als voraussichtlicher CDU-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, die regulär 2024 sein wird.

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