Erleichterung und Kritik nach Haushaltsbeschluss 2024

Vertreter von Wirtschaft, Regierung und Organisationen in Thüringen haben mit Erleichterung darauf reagiert, dass Thüringen im kommenden Jahr einen beschlossenen Haushalt bekommen hat. Der Etat mit einem neuen Rekordvolumen von mehr als 13,5 Milliarden Euro schaffe Planungssicherheit und sorge für ein Mindestmaß an politischer Stabilität in Thüringen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Cornelia Haase-Lerch, am Donnerstag.

Das sei vor allem für Investitionsprojekte der Wirtschaft wichtig. Auch der Verband der Wirtschaft sowie mehrere Minister würdigten, dass nun finanzielle Planungssicherheit für Kommunen, Wirtschaft, Organisationen, Initiativen und Vereine bestehe. Kritik am hohen Etatvolumen kam aus der Wirtschaft, aber auch vom Thüringer Rechnungshof.

Trotz vorgenommener Kürzungen im Vergleich zum Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Vergleich zu 2023 - in diesem Jahr liegt das Thüringer Haushaltsvolumen bei knapp 13,1 Milliarden Euro. Der Landtag hatte dem Kompromisshaushalt zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU am späten Mittwochabend zugestimmt.

Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke begrüßte die Einigung nach dem langen Tauziehen zwischen Regierungskoalition und der Oppositionsfraktion. Hintergrund ist, dass Rot-Rot-Grün wegen einer fehlenden eigenen Mehrheit im Landtag auf Kompromisse angewiesen ist. Butzke erinnerte aber auch an die Sorge des Rechnungshofs, dass es eine drohende Schieflage der Staatsfinanzen in der Zukunft geben könne.

Der beschlossene Etat habe Licht- und Schattenseiten. Positiv seien die bei den Verhandlungen erzielten Einsparungen, die dafür sorgten, dass rund 227 Millionen Euro weniger aus der Rücklage des Landes genommen werden müssten, um den Etat zu finanzieren. Negativ sei, dass der Etat noch ein Finanzierungsloch von 156 Millionen Euro (globale Minderausgabe) enthalte, das im Jahresverlauf geschlossen werden müsse. Der Landtag habe seine Budgethoheit damit nicht vollständig wahrgenommen.

Die geplante Streckung der Tilgung der Corona-Kredite auf nunmehr 15 Jahre sieht der Rechnungshof ebenfalls kritisch. Strukturelle Probleme beim Haushalt würden weiter bestehen.

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