Entscheidung zu möglichem Doppelhaushalt im März

Thüringens Landesregierung will über einen möglichen Doppelhaushalt bis zur nächsten Wahl 2024 im März entscheiden. Das Kabinett werde sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 8. März mit dieser Frage abschließend beschäftigen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage in Erfurt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) habe den anderen Regierungsmitgliedern am Dienstag das Für und Wider eines Zwei-Jahres-Haushalts dargelegt.

Wie die Entscheidung des Kabinetts ausfalle, sei noch offen, so der Sprecher. In Thüringen gab es immer wieder Doppelhaushalte - in den vergangenen Jahren allerdings nicht.

Die rot-rot-grüne Landesregierung verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit und ist auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen. Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, machte bereits die ablehnende Haltung der Liberalen deutlich. «Einem in Rede stehenden Doppelhaushalt für 2023/24 werden wir Freien Demokraten keine Zustimmung erteilen.»

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