Raymond Walk, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, spricht während der Landtagssitzung in Thüringen.Raymond Walk, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, spricht während der Landtagssitzung in Thüringen.
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Entscheidung zu Landeshilfen in der Energiekrise vertagt

22.09.2022

Die Thüringer müssen sich bei Nothilfen aus der Landeskasse angesichts explodierter Energiepreise noch gedulden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die Opposition verständigten sich am Donnerstag im Landtag nicht auf eine kurzfristige Entscheidung über millionenschwere Landeshilfen für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise. Linke, SPD und Grüne legten einen Gesetzentwurf vor, die oppositionelle CDU-Fraktion einen anderen. Beide wurden nach langer kontroverser Debatte in den Haushaltsausschuss des Parlaments zur weiteren Beratung überwiesen.

Linke, SPD und Grüne haben vorgeschlagen, den Zweck des Thüringer Corona-Fonds auf Hilfen und Entlastungen in der Energiekrise zu erweitern. Damit könnten noch in diesem Jahr zumindest 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. «Hier geht es nicht um politschen Geländegewinn. Machen Sie den Weg frei», appellierte er an die Opposition.

Von den 60 Millionen Euro will Rot-Rot-Grün 10 Millionen Euro vor allem als Nothilfe für Familien mit Kindern bei drohendem Energiemangel einsetzen. Der Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit - sie muss sich auch in dieser Frage mit der Opposition verständigen.

Die CDU stellte einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags vor den Herbstferien in Aussicht, also noch bis Mitte Oktober. «Es geht um viel Geld, da sollte der Landtag genau beschreiben, wofür es ausgegeben wird», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Neben einer Anhörung von Kommunen und Wirtschaft zu den beiden Gesetzentwürfen bekräftige er die Forderung nach einem runden Tisch. Es gehe um eine Ergänzung der Bundeshilfen, «um das Schlimmste noch zu verhindern». Die CDU will unter anderem einen Wirtschaftssicherungsfonds in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro, Bürgschaften für Stadtwerken sowie Investitionen in den Ausbau der Thüringer Energieversorgung.

Die FDP-Gruppe warnte ebenfalls vor einem «Schnellschuss». Ihr Sprecher Thomas Kemmerich sprach sich gegen eine Verlängerung des Corona-Fonds über 2022 hinaus aus - rechtlich handelt es sich um ein sogenanntes Sondervermögen neben dem Landeshaushalt.

Die CDU will dagegen an dem Sondervermögen festhalten, sie will den Fonds möglicherweise deutlich aufstocken. Dittes monierte, die CDU lasse offen, wo sie einen dreistelligen Millionenbetrag herholen wolle.

Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert erklärte, die Regierung halte den Weg über das Corona-Sondervermögen für sinnvoll. «Das ist relativ schnell machbar.» Eine Alternative, um Finanzhilfen in der Energiekrise zu ermöglichen, wäre ein Nachtragshaushalt für 2022. Ihn müsste die Regierung vorlegen, nach der üblichen Beratungszeit im Landtag sei eine Auszahlung von Finanzhilfen in diesem Jahr eher unwahrscheinlich, so der Staatssekretär.

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