Entscheidung über Parteiverfahren gegen Stadträte vertagt

Der Thüringer SPD-Landesvorstand hat eine Entscheidung über ein Parteiverfahren gegen zwei Stadträte in Hildburghausen vertagt. Mit den beiden SPD-Kommunalpolitikern solle zunächst das Gespräch gesucht werden, sagte Vorstandsmitglied Diana Lehmann am Donnerstagabend in Erfurt auf Anfrage. Die beiden Stadträte der Sozialdemokraten hatten zusammen mit der AfD für ein Abwahlverfahren gegen den Hildburghausener Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) gestimmt.

Sie gehe davon aus, dass eine Entscheidung über ein Parteiordnungsverfahren nun in der Vorstandssitzung im Februar fällt, sagte Lehmann. «Wir brauchen klare Konsequenzen.»

Den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren hatte sie zusammen mit weiteren SPD-Mitgliedern gestellt. Das Verhalten der Stadträte hatte nicht nur in der SPD für Kritik gesorgt. In Thüringen wird die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. Der SPD-Vorsitzende und Innenminister Georg Maier hatte das Verhalten der SPD-Stadträte kritisiert, wollte aber zunächst das Gespräch suchen.

Ein Parteiordnungsverfahren wird vom innerparteilichen Schiedsgericht geführt. Es geht dabei um Parteistrafen wie die Niederlegung von Ämtern bis hin zum Parteiausschluss.

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