Entscheidung in Thüringen am 20. Dezember geplant

Nach wochenlangen Verhandlungen soll der Thüringer Landeshaushalt für 2024 kurz vor Weihnachten verabschiedet werden. Die Landtagsverwaltung kündigte am Freitag eine Sitzung des Parlaments für den 20. Dezember an. Die Abgeordneten sollen dann nicht nur über den Etat mit einem Volumen von voraussichtlich etwa 13,8 Milliarden Euro entscheiden. Es geht in der Sitzung auch um die Entscheidung, die Rückzahlung von in der Corona-Pandemie aufgenommenen Krediten von 8 auf 15 Jahre zu strecken. Auf der Tagesordnung steht außerdem das Thüringer Lehrerbildungsgesetz.

Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der oppositionellen CDU-Faktion über Haushaltskompromisse noch. Sie sind nötig, weil Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit im Landtag haben - ihnen fehlen vier Stimmen.

Die Haushaltspolitiker sollen derzeit noch über einen Betrag in der Größenordnung von etwa 250 Millionen Euro sprechen. Das Geld solle nicht zur Finanzierung des Haushalts zur Verfügung stehen, sondern in der Finanzrücklage des Landes für Notfälle bleiben. Sie soll Ende 2024 nicht leer sein, wie von der Regierung geplant, sondern noch etwa 500 Millionen Euro beinhalten. Dafür sollen 250 Millionen Euro voraussichtlich 2023 nicht ausgegeben werden, weitere 250 Millionen werden derzeit noch im Etat gesucht.

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