Energiekrise: CDU will Wärmegarantie und erntet Kritik

Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag hat die CDU von der Landesregierung eine «Grundwärmegarantie» für die Menschen im Freistaat gefordert. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Menschen im Land im Herbst und Winter nicht frieren müssten, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt am Mittwoch in Erfurt. Das Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) solle die erwarteten Steuermehreinnahmen des Landes im laufenden Jahr nutzen, um einen Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Wohnungsgesellschaften aufzuspannen.

Die Landesregierung dürfe nicht eher in die Sommerferien gehen, bis Thüringen gut auf einen möglichen Gasmangel im Herbst und Winter vorbereitet sei. «Energie muss das Topthema sein», sagte Voigt. Die CDU hatte schon zuvor gefordert, die erwarteten Mehreinnahmen des Landes für einen Energiesicherungsfond zu nutzen.

Auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung kann der Freistaat in diesem Jahr nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 474 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushalt 2022 rechnen. Der Landtag debattierte gleich in zwei Aktuellen Stunden über die Energiekrise und ihre Folgen. Sowohl die Union als auch die Linke hatten das Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gehoben.

Die Grünen-Energiepolitikerin Laura Wahl zeigte sich skeptisch zu den Vorschlägen der CDU zu einem Energiesicherungsfonds auf Landesebene. «Hier muss es in erster Linie darauf ankommen, den Bund nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen», sagte sie. Es sei dessen Aufgabe, regionale und kommunale Unternehmen zu unterstützen. Andernfalls stehe zu befürchten, dass die wirtschaftsstärkeren Bundesländer solche Entlastungsprogramme vergleichsweise leichter schultern können als die wirtschaftsschwächeren Ost-Länder.

Im Zuge der Debatte gab es aus den Reihen von Rot-Rot-Grün, aber auch aus den Reihen der AfD heftig Kritik an der CDU. Nachdem die Union 16 Jahre lang die Bundesregierung angeführt habe, könne die Partei nun nicht so tun, als habe sie die Energiekrise nicht maßgeblich verschuldet, sagte zum Beispiel die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann. Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) argumentierte ähnlich. «Sie haben Putin hofiert», sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit Jahren blockiere die Union zudem unter anderem den Ausbau der Windenergie. «Sie haben das Land an den russischen Gas-Tropf gehängt.»

Die Linke forderte erneut mehr staatliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. «Es ist eben kein Marktversagen, das wir gerade erleben - es ist gerade der Markt, den wir erleben, und der zu solchen Preissteigerungen führt», sagte der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Wer soziale Marktwirtschaft ernst nehme, müsse Preiskontrollen einführen, über eine Deckelung von Energiepreisen reden und für eine Besteuerung von Übergewinnen sorgen. Mit einer solchen zeitlich befristeten Sonderabgabe sollen höhere Unternehmensgewinne besteuert werden, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben.

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