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Energiekrise: CDU beantragt Ausschuss-Sondersitzung

13.09.2022

Die CDU-Fraktion hat angesichts der Energiekrise eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages beantragt. Dort sollten mögliche Schritte der rot-rot-grünen Landesregierung gegen Betriebsschließungen, Insolvenzen und Abwanderung diskutiert werden, teilte die CDU-Fraktion am Dienstag mit. Die Situation der Thüringen Wirtschaft und des Mittelstandes sei dramatisch. Im Haushaltsentwurf für 2023 seien aber keinerlei Mittel zur Bewältigung der Krise vorgesehen.

Die Glasindustrie, Stahlwerk und Gießereien, Papierindustrie, Kristallzucht, Keramik und Chemieindustrie stünden auf der Kippe, hieß es. Die FDP-Gruppe im Landtag unterstützt nach eigenen Angaben den Antrag für eine Sondersitzung. Sie schlug vor, aus den Rücklagen des Landes einen Schutzschirm von mindestens 200 Millionen Euro für betroffene Unternehmen zu bilden. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es bislang noch nicht.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte unlängst gefordert, dass die vom Bund angekündigten Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen spätestens bis zum 31. Oktober stehen müssten. Zugleich hatte er angekündigt, dass sein Haus prüfe, ob ein Überbrückungsinstrument des Landes denkbar und sinnvoll sei, mit dem die Förderung beschleunigt werden könne.

© dpa-infocom, dpa:220913-99-743093/3

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