Energiehilfen für Kommunen und Bildungseinrichtungen

Per Gesetz hat der Thüringer Landtag den Weg für Hilfszahlungen in der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen freigemacht. Der entsprechende Entwurf wurde am Freitag einstimmig vom Parlament verabschiedet. Im Sondervermögen seien rund 50 Millionen Euro an Hilfen für die kreisfreien Städte und die Landkreise vorgesehen, um Mehrausgaben durch die Preissteigerungen bei Energie abzufedern, sagte die SPD-Politikerin Janine Merz. Zudem seien insgesamt rund 34 Millionen Euro etwa für Sporthallen oder Schulen vorgesehen. Drei Millionen Euro sollen an freie Schulträger gehen.

Außerdem beschloss der Landtag ein Gesetz für Auszahlungen aus dem Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds. Mit diesem Gesetz sollen die Hilfen vor allem in der Privatwirtschaft und für Freie Träger sowie Vereine «möglichst unbürokratisch» ausgezahlt werden können, sagte Merz. Kriterien sollen die gestiegenen Betriebskosten oder eine Existenzbedrohung sein. Ob sich die Mittelabflüsse dadurch beschleunigen oder verbessern ließen, müsse sich aber erst noch zeigen, so Merz.

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