Energiehilfen des Landes bisher noch blockiert

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) drängt auf Entscheidungen zu den Energiehilfen beim Bund-Länder-Treffen Anfang November. Ohne klare Bundesregelungen unter anderem zum Gaspreisdeckel könnten auch die Hilfsprogramme des Landes nicht starten, sagte der Linke-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Er stellte zusammen mit Vertretern seiner Partei ein Papier zur Energiepolitik in der Krise vor.

Thüringens Landtag hat bereits einen Hilfsfonds mit einem Volumen von 407 Millionen Euro beschlossen. Das Geld ist dafür gedacht, Hilfen dort zu gewähren, wo Bundesregelungen nicht greifen. Unter anderem will das Land bei Härtefällen einspringen, wenn Thüringer unverschuldet ihre Energierechnungen nicht bezahlen können oder sie keinen neuen Anbieter finden.

Am 2. November ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. «Wenn am 2. November Entscheidungen fallen, sind wir am 3. November handlungsfähig», sagte Ramelow mit Blick auf den Landesfonds.

Der Regierungschef appellierte an die Stadtwerke und an die Thüringer Energie AG, die den Kommunen gehört, ihre Kunden anzuschreiben und Ängste über extreme Preissteigerungen angesichts der erwarteten Hilfen zu dämpfen.

Ramelow plädierte erneut dafür, bei Energiehilfen Einkommensgrenzen zu ziehen. «Das ist mir bisher zu viel Gießkanne», sagte er. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, und die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig, kritisierten die Bundesregierung, dass auch Menschen mit hohen Einkommen entlastet werden sollen. Das gehe auf Kosten der öffentlichen Haushalte.

«Die Bundesregierung hat sich auch nicht gewagt, an Übergewinne und Mitnahmeeffekte heranzugehen», sagte Dittes. Die Linke stehe zudem für eine Investitionsoffensive im Bereich Energieversorgung und -effizienz. Dittes nannte als Beispiele die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Aber auch Windkraftanlagen im Wald, die in Thüringen auf Drängen der CDU nicht möglich sind, sollten erwogen werden. Er könne sich eine Kreditaufnahme des Landes vorstellen, um mehr Investitionen zu finanzieren. Das sollte jetzt passieren - «es wird alles teurer», so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag.

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