Ein Jahr Krieg: Rufe nach Frieden und Beistand für Ukraine

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Thüringer Politiker zu Frieden und Unterstützung für das osteuropäische Land aufgerufen. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer kündigte an, am Freitag die Flaggen am Parlament auf halbmast wehen zu lassen, um so der zahlreichen Opfer des Krieges in der Ukraine zu gedenken. «Ein Jahr Krieg bedeutet ein Jahr Tod und Zerstörung eines Landes, das seine Unabhängigkeit verteidigt, und unermessliches Leid», sagte Pommer laut einer Mitteilung.

Dieser Krieg sei unrechtmäßig und völkerrechtswidrig. «Er bringt Millionen Menschen Leid und zwingt sie zur Flucht. Er raubt Kindern die Kindheit, Familien das Zuhause und vielen Menschen geliebte Angehörige», sagte Pommer. Sie forderte ein Ende des Krieges. «Denn nur ein friedliches Europa hat eine Zukunft.»

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Seitdem tobt ein brutaler Krieg in dem osteuropäischen Land mit Tausenden Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Viele Menschen aus der Ukraine flüchteten - vor allem Frauen, Kinder und Ältere.

Die Thüringer Linke veröffentlichte eine Erklärung, in der sie ein Ende des Krieges forderte. «Der Aggressor Russland ist jederzeit und alleinig in der Lage, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Armee und Söldnergruppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Dieser Krieg muss beendet werden. Sofort», heißt es in dem Papier der beiden Thüringer Linke-Vorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft sowie des Linke-Fraktionschefs Steffen Dittes.

Die Menschen in der Ukraine hätten das Recht, sich zu verteidigen. Aber niemand dürfe dafür verurteilt werden, zur Frage der Lieferung von Waffen aus Deutschland an die Ukraine eine Meinung gefunden zu haben. «Diejenigen, die sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an Waffenlieferungen aussprechen, sind vor die Frage gestellt, wie der Weg hin zu einem Ende des Krieges über Verhandlungen möglich werden kann, wenn der Aggressor zu keinerlei Verhandlungen bereit ist», steht in dem Papier. Zugleich schrieben die Linke-Politiker, dass diejenigen, die für Waffenlieferungen seien, auf einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland setzten und sich fragen lassen müssten, «wie, wann und zu welchem Preis der angestrebte militärische Sieg über die Nuklearmacht Russland zu erreichen ist?»

Am Freitag sind in vielen Orten Thüringens Gedenkveranstaltungen, Friedensgebete und Demonstrationen geplant - etwa in Erfurt, Jena, Weimar, Gera, Gotha und Eisenach. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird bei einer größeren Kundgebung auf dem Domplatz der Landeshauptstadt erwartet, wo er auch sprechen wird.

Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) nannte den Angriffskrieg Russlands barbarisch. Er bringe jeden Tag aufs Neue «unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine». «Wer das, wie ich, selbst gesehen und erlebt hat, für den ist klar, dass wir niemals den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie aus dem Blick verlieren», sagte Stengele, der mit Hilfstransporten vergangenes Jahr selbst in der Ukraine war.

FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich betonte, die Unterstützung der Ukraine stehe außer Frage. «In Frage aber steht, ob sich dieser Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen gewinnen lässt.» FDP-Abgeordneter und Vize-Landtagspräsident Dirk Bergner sagte, das Leid der Menschen in der Ukraine sei unerträglich. Jeder solle sich bewusst sein, «dass eine Ausweitung des Kriegs auf andere Länder nur verhindert werden kann, wenn das System Putin gestoppt wird.»

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, «dieser von Putin angezettelte Krieg muss so schnell wie möglich enden». Neben der Gewährleistung der ukrainischen Selbstverteidigung durch Militärhilfe müsse eine breit angelegte diplomatische Offensive der richtige Weg sein. «Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch», sagte Hey.

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