Durchsuchungen wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt sind Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht worden. Die belgischen Behörden leisteten damit am Dienstag Rechtshilfe für die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Grünseisen. Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben könnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Die EVP bestätigte, dass belgische und deutsche Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen die Parteizentrale in Brüssel aufgesucht hätten. «Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung», schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Webseite. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.

Voigt hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zurückgewiesen. Seine Anwälte erklärten auf Anfrage, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden sich als haltlos erweisen, «sie haben sich auch nicht verdichtet». Die Verteidigung bekräftigte ihre Kritik am Ermittlungsverfahren als unverhältnismäßig und überzogen. «Unser Mandant hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.»

Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.

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