Durchsuchungen nach Angriffen auf mutmaßlich Rechte
Im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Anhänger der rechtsextremen Szene in Budapest haben Beamte der Landeskriminalämter Wohnungen in Leipzig und Jena durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, richteten sich die Durchsuchungen am Mittwochmorgen gegen vier Frauen im Alter zwischen 20 und 22 Jahren und drei Männer im Alter von 21, 26 und 29 Jahren. Ihnen wird laut einem Sprecher gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Die Verdächtigen sollen im Februar in Budapest mutmaßliche Rechte gewaltsam angegriffen haben. Die Geschädigten - zwei deutsche, drei ungarische und drei polnische Staatsangehörige - seien teils erheblich verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft geht von «linksextremistischen Motiven» aus.
Die Angriffe sollen im Zusammenhang mit dem SS-Gedenken in der ungarischen Hauptstadt unter dem Motto «Tag der Ehre» stehen. Diese Veranstaltung diene der rechtsextremistischen Szene als europaweite Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeit, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Bei den Durchsuchungen seien Beweismittel sichergestellt worden. Diese sollen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Sie würden gemeinsam mit den ungarischen Behörden geführt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, forderte zur Aufklärung der Angriffe weitergehende Maßnahmen. Es zeige sich einmal mehr, wie überregional vernetzt die gewaltbereite extremistische Szene sei. Nötig seien Strukturermittlungen, nachrichtendienstliche Mittel sowie der Einsatz von V-Leuten.
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