Drei Jahre nach Kemmerich-Wahl: «Dazu verdammt, zu regieren»

Drei Jahre nach der Regierungskrise in Thüringen sieht der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz die Gefahr politisch schwieriger Zustände im Freistaat nicht gebannt. «Wir gehen unter den gleichen problematischen verfassungsrechtlichen Umständen in die nächste Wahl, die wir zuletzt hatten», sagte Brodocz der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Vorgang löste bundesweit Empörung aus und wurde vielfach als «Dammbruch» gegen Rechts gewertet. Nach Kemmerichs Rücktritt wurde Bodo Ramelow erneut als Regierungschef gewählt. Seither führt Deutschlands einziger linker Ministerpräsident eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Brodocz hält das politische Gefüge in Thüringen nach der Regierungskrise nicht für beschädigt, aber es funktioniere nicht so, wie es sich die Verfassung vorstelle. Die politische Gestaltung in Thüringen bewege sich abseits von Krisenentscheidungen in einem «Schneckentempo», sagte der Experte. «Wir haben eher eine Verwaltung des Status Quo in wesentlichen Fragen.» Seiner Ansicht nach sieht die Verfassung vor, dass eine Regierung auf eine stabile Mehrheit im Landtag zurückgreifen könne. «Dieser zentrale Mechanismus fehlt hier.» Die Thüringer CDU-Fraktion teilte mit, sie nehme «angesichts der schwierigsten politischen Verhältnisse aller deutschen Länder staatspolitische Verantwortung für Thüringen war».

Der «Dammbruch von Thüringen» - in kleinem Stil passierte er nach Ende der Krise immer mal wieder. Zuletzt verabschiedeten Abgeordnete von AfD, CDU und FDP zusammen eine Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes - trotz Warnungen der Regierungskoalition. Die Thüringer AfD um ihren umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, mit der Verabschiedung des Gesetzesgestaltete sie nun Politik mit. Der Thüringer Linke-Chef Christian Schaft sagte, er sehe mit Sorge, «wie sich die parlamentarische Zusammenarbeit von FDP und CDU mit der AfD zunehmend normalisiert». Von Abgrenzung könne keine Rede mehr sein.

In Thüringen soll regulär im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Die jüngsten Umfragen deuten dabei erneut auf schwierige Mehrheitsverhältnisse hin. Zuletzt lag die AfD in einer Insa-Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der Linken (25 Prozent) auf Platz eins, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent. Grüne und FDP müssen der Erhebung nach um einen Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Das Dilemma der vergangenen Wahl würde bei einem solchen Ergebnis wohl bleiben: Da die CDU nicht mit AfD oder Linken koalieren kann - ein Unvereinbarkeitsbeschluss verhindert das - gäbe es keine politisch machbare Mehrheit für eine Koalition.

Brodocz sagte, Linke, SPD, Grüne und CDU müssten sich vorwerfen lassen, die Landesverfassung nicht geändert und «auf die besondere Situation» vorbereitet zu haben. Das betreffe etwa Aspekte, wie das Land zu einer Neuwahl kommen könne. In der Thüringer Verfassung ist derzeit geregelt, dass eine Regierung kommissarisch im Amt bleibt, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. «Das kann man verfassungsrechtlich anders regeln», sagte Brodocz. So sei etwa denkbar, dass die Bildung einer Regierung innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist passieren müsse. «Kommt es zu keiner neuen Regierung, könnte die Verfassung automatisch Neuwahlen vorsehen.»

Nach der Wahl Kemmerichs kam es in mehreren deutschen Städten zu Protesten. Der FDP-Politiker war nur mit Hilfe der AfD um ihren umstrittenen Thüringer Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke Regierungschef geworden. Der AfD-Landesverband ist inzwischen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Kemmerich scheiterte damals mit dem Vorhaben, eine Minderheitsregierung zu bilden und trat drei Tage nach seiner Wahl zurück. Eine Neuwahl gab es jedoch nicht, Kemmerich blieb auch nach seinem Rücktritt kommissarisch im Amt, ohne Minister ernannt zu haben. Thüringen stürzte das in eine tiefe Regierungskrise.

Ein Anlauf für eine Neuwahl im Jahr 2021 schlug fehl. «Die Versuche, den Landtag aufzulösen, sind interessanterweise insbesondere an der CDU gescheitert - nicht ausschließlich, aber wesentlich», sagte Brodocz und ergänzte: «Insofern hat man diese Regierung dazu verdammt, zu regieren.» Vier CDU-Abgeordnete weigerten sich damals, für die Auflösung des Parlaments zu stimmen.

Immer wieder wird seither über eine frühere Landtagswahl spekuliert - etwa zusammen mit der Kommunalwahl im Mai 2024. Und es gibt noch eine andere Sorge: In der jüngsten Umfrage kamen die FDP auf fünf und die Grünen auf sechs Prozent. Was, wenn beide Parteien den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen und die AfD plötzlich über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament verfügen würde? «Das wäre im Bereich der politischen Katastrophe», sagte jüngst Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Eine Verfassungsänderung wäre dann jedenfalls nicht mehr ohne das Mitwirken der AfD möglich.

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