Dittes nicht in Verfassungsschutzkontrollegremium gewählt

Der Linke-Fraktionschef und frühere Vorsitzende des Innenausschusses, Steffen Dittes, ist als Kandidat für ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durchgefallen. Dittes erhielt bei einer Wahl im Landtag am Donnerstag 55 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erreichte er nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt, warf der CDU vor, mit ihrem Abstimmungsverhalten die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission zu behindern. «Offenbar ist der CDU daran gelegen, die größte Fraktion im Thüringer Landtag grundsätzlich von der Kontrolle auszuschließen», sagte Blechschmidt.

Dittes ist bereits Mitglied der sogenannten G10-Kommission, die Telefon- und Postüberwachung kontrollieren soll. Auch ist Dittes schon einmal in die parlamentarische Kontrollkommission gewählt worden. Damals konnte sich das Gremium aber nicht konstituieren.

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