Dittes fordert Absprachen für den Haushalt bis zum Sommer

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat angeregt, sich auf parlamentarischer Ebene bis zum Sommer über die Grundzüge eines Haushalts 2024 zu verständigen. «Wir brauchen jetzt eine Verabredung - möglichst bis zum Sommer - und dann sollten wir auch gründend auf dieser Verabredung einen Fahrplan entwickeln», sagte Dittes am Mittwoch in Erfurt. Es sei sinnvoll, sich bereits auszutauschen noch bevor der Haushaltsentwurf der Regierung vorliegt, «damit wir nicht sofort in die Bedingungsdiskussion kommen», sagte Dittes.

Der Linke-Politiker hatte sich bereits zuvor für eine Art Neuauflage eines Stabilitätspaktes ausgesprochen, um verlässlich zu einem Haushalt für das Wahlkampfjahr 2024 zu kommen. Dittes äußerte die Sorge, dass sonst angesichts des immer näher rückenden Wahltermins möglicherweise gar kein Haushalt zustande kommen könnte.

In Thüringen wird regulär im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt. Frühester regulärer Zeitpunkt für die Wahl ist der 1. September. Allerdings wird seit längerem spekuliert, ein scheiternder Haushalt könnte zu einer Neuwahl führen. Linke, SPD und Grüne haben im Parlament keine Mehrheit und sind auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen, auch beim Aufstellen der Haushalte. In der Vergangenheit kamen diese Stimmen meist von der CDU. Allerdings verliefen die Verhandlungen dazu zuletzt immer zäher.

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