Dittes fällt bei Wahl für Verfassungsschutzkontrolle durch

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes ist bei einer Wahl für ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes erneut durchgefallen. Dittes erhielt am Donnerstag 47 Ja- und 33 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Er erreichte somit nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Damit kann sich weiterhin keine neue parlamentarische Kontrollkommission konstituieren. Derzeit arbeitet sie noch in ihrer Zusammensetzung aus der vorhergehenden Legislaturperiode.

Dittes hatte vor der Wahl im Parlament davor gewarnt, dass die Kommission in ihrer derzeitigen Zusammensetzung in der kommenden Legislatur ihre Arbeit nicht wird fortsetzen können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt, warf der CDU-Fraktion vor, die Arbeit des Kontrollgremiums zu behindern. «Die Blockadehaltung ist mir unverständlich und entzieht sich jeglichem rationalen Grund. Auch die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass das Gremium endlich mit seiner Arbeit beginnen kann», so Blechschmidt.

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