Digitalisierung: Landtag ändert IT-Staatsvertrag

Für eine fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung hat der Thüringer Landtag einer Änderung des IT-Staatsvertrages zugestimmt. Die Änderung werde notwendig, weil es die Erkenntnis gebe, dass die Digitalisierung der Verwaltung kein einmalig abschließbares Ereignis sei, sondern eine Daueraufgabe, sagte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Donnerstag im Parlament. Der Entwurf wurde mit Stimmen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP angenommen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte, inhaltlich seien die Änderungen sinnvoll. «Die Digitalisierung wird als Daueraufgabe definiert.» Die Vernetzung und Integration von IT-Systemen zwischen Bund und Ländern und den Kommunen sei wichtig.

Taubert skizzierte, dass der Bund künftig 25 Prozent des Digitalisierungsbudgets übernimmt und die Länder 75 Prozent. «Der Staatsvertrag, diese Änderung, wird uns bei der Digitalisierung der Verwaltung helfen», sagte sie. Im Thüringer Haushalt 2024 seien bereits rund 3,38 Millionen Euro vorgesehen. Als Eckwert für das Haushaltsjahr 2025 seien rund 3,985 Millionen Euro eingeplant.

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