Denstädt für längeren Abschiebestopp für Iraner

Thüringens neue Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) hat sich dafür eingesetzt, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran über den Juni 2023 hinaus zu verlängern. Sie werde dafür beim Bund, aber auch bei der Innenministerkonferenz der Länder werben, sagte Denstädt am Donnerstag bei ihrer ersten Rede im Landtag. Sie war am Mittwoch als Ministerin für Justiz und Migration vereidigt worden. Die Situation im Iran, wo Menschen durch das Regime verfolgt, gefoltert und ermordet würden, «sollte auch Auswirkungen auf Asylverfahren haben», sagte Denstädt.

Der Landtag drückte den Menschen im Iran, «die sich der Willkür des iranischen Regimes widersetzen und gegen dieses protestieren», seine Solidarität aus. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne wurde mehrheitlich angenommen. CDU, FDP und einige fraktionslose Abgeordnete enthielten sich, weil sie nicht alle Punkten des rot-rot-grünen Antrags unterstützen wollten. Die AfD stimmte dagegen.

Mit dem Antrag forderte das Parlament die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung darauf hinzuwirken, «dass neben den iranischen Oligarchen und weiteren verantwortlichen Einzelpersonen insbesondere die «Revolutionsgarden» als Gesamtorganisation und tragende Stütze des tödlichen Regimes wirksam sanktioniert werden können».

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