Dehoga und CDU: niedrige Gastro-Mehrwertsteuer beibehalten

In Thüringen werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Thüringen verlangte von der Landespolitik, sich im Bund dafür stark zu machen. Den Worten müssten nun Taten folgen, erklärte Dehoga-Präsident Mark Kühnelt.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise war die Regelung bis Ende 2023 verlängert worden. Der Dehoga verwies auf die Situation der Branche, die nach wie vor gebeutelt und von Schließungen bedroht sei.

Auch die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-rot-grünen Landesregierung, sich im Bundesrat und bei der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, die ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer nicht wie geplant zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. «Das Gastgewerbe sendet dringende Hilferufe, wird aber von der Ampel ignoriert», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl. Es brauche daher klare Signale aus den Ländern, um ein weiteres Gaststättensterben zu verhindern.

Thüringen habe seit 2019 ganze 18,9 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren und leide unter massiven Kostensteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Personal, sagte Bühl. Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfalle, werde sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen. Die Gastronomen würden nicht umhinkommen, die Preise weiter zu erhöhen.

Der CDU-Politiker sieht mit einer wieder höheren Mehrwertsteuer auch ein Problem für den Tourismusstandort Deutschland. Der Blick ins Europäische Ausland zeige, dass 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewährten. «Wenn das Gaststättensterben jetzt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter forciert wird, verlieren weite Teile des ländlichen Raums und viele touristische Highlights massiv an Attraktivität.»

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Müller, sagte: «Ein weiteres Sterben der Gastronomie, wie wir es durch die Folgen der Corona-Pandemie gesehen haben, können wir nicht wollen.» Es handele sich dabei aber um eine bundespolitische Debatte.

Die FDP-Gruppe wies daraufhin, dass der ermäßigte Steuersatz auch für Verpflegungen wie Schul- und Kitaessen gelte und damit der breiten Gesellschaft zugute komme. Die Reduzierung der Steuer auf Speisen sei daher weiter richtig und wichtig. Doch Mehrheiten für dieses bundespolitische Vorhaben zu finden, sei schwierig, sagte der Sprecher der FDP im Landtag, Thomas Kemmerich.

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