Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, äußert sich nach der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld.Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, äußert sich nach der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld.
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DDR-Renten: Heil will Härtefallfonds bis Jahresende

16.11.2022

Nach jahrelangem Streit über Rentenansprüche aus DDR-Zeiten will Bundessozialminister Hubertus Heil nun bis Jahresende einen Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro gründen. «Unser Ziel ist ein zügiger Abschluss der Beratungen, damit alle weiter notwendigen Schritte noch in diesem Jahr umgesetzt werden», erklärte sein Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Geplant ist eine Stiftung. Die ersten Gelder könnten 2024 fließen. Nach Angaben der Grünen können Bedürftige mit sehr kleinen Renten auf Einmalzahlungen von 2500 Euro hoffen. Beteiligen sich die Länder, könnten es 5000 Euro werden. Mecklenburg-Vorpommern ist dazu bereit, doch aus anderen Ländern kommen Vorbehalte. Brandenburg will finanziell nichts beisteuern, wie das Landessozialministerium auf Anfrage mitteilte.

Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte vorige Woche besagte 500 Millionen Euro für den Härtefallfonds freigegeben und die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Darauf will Heil nun rasch eingehen. Der Fonds ist auch für bedürftige Rentner unter jüdischen Einwanderern und Spätaussiedlern gedacht.

«Dass der Bund nur 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt und nur wenige Rentner vom Härtefallfonds profitieren sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner», sagte der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann der dpa. Er forderte stattdessen einen «Ostrentenfonds, der unbürokratisch und großzügig alle Ansprüche berücksichtigt».

Es gehe um rund 500.000 Menschen, die für ihre Ansprüche Beiträge gezahlt hätten. Pellmann schlug eine Zahlung in jeweils fünfstelliger Höhe vor, für die der Bund einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag aufbringen müsste. «Das sollte es uns wert sein, um diese offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft zu heilen», meinte der Leipziger Linken-Abgeordnete.

Um die Zusatzrenten kämpfen Betroffene seit Jahrzehnten. Die DDR hatte für 27 Berufsgruppen zusätzliche Versorgungssysteme, die die Renten aufbessern sollten. Bei der Überleitung des Rentensystems 1991 wurden bestimmte Ansprüche nicht berücksichtigt. Zehn Berufsgruppen erstritten sie gerichtlich, doch 17 weitere Gruppen erreichten das nicht.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte der dpa, der Haushaltsausschuss habe gehandelt, obwohl die Länder sich einer gemeinsamen Lösung bislang verwehrten. In Bundesländern, in denen sich die Landesregierungen doch noch zur Mitfinanzierung entschieden, läge die Einmalzahlung nicht nur bei 2500, sondern bei 5000 Euro, rechnete Piechotta vor. Es sei eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung und ein überfälliger Schritt zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke.

Das Bundessozialministerium nannte auf Nachfrage noch keine Details zur Höhe der Zahlung und sagte auch nicht, wie viele Menschen sie bekommen könnten. Ein Sprecher bestätigte nur: «Den Ländern soll ermöglicht werden, dem Fonds beizutreten und sich auf der Grundlage des gemeinsam entwickelten Konzepts hälftig am Härtefallfonds zu beteiligen, so dass die Leistungen für die Betroffenen entsprechend höher ausfallen.»

Mecklenburg-Vorpommern hat bereits einen Beitrag von 25 Millionen Euro zur Stiftung für den Härtefallfonds zugesagt. Thüringens SPD-Chef Georg Maier warb dafür, dass die Landesregierung 33 Millionen Euro einzahlt. Thüringens Regierungssprecher Falk Neubert äußerte sich allerdings «sehr kritisch», dass einige Betroffenengruppen nicht berücksichtigt werden sollten. Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig erklärte nach dem Haushaltsbeschluss: «Das vorgelegte Ergebnis ist ein politischer Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.»

Die Ostrenten sind seit der Deutschen Einheit ein politisch heikler Punkt, weil die Überleitung sehr kompliziert war und sehr lange dauerte. Ursprünglich lag die Höhe im Osten nur bei 40 Prozent des Westniveaus - inzwischen sind es aber nach Angaben der Rentenversicherung 97 Prozent. Die Angleichung soll 2025 abgeschlossen sein.

© dpa-infocom, dpa:221116-99-537174/6

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