Czaja erwartet Ausschlussverfahren gegen Maaßen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. «Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten und ich denke, dann auch beschließen», sagte Czaja am Montag im ARD-«Morgenmagazin». In einer Stellungnahme - zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte - habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.

Maaßen habe sich «sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt», erklärte Czaja vor Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. «Es ist eine Frage der Haltung für die Union, hier klar zu sein und deutlich zu machen: Wir haben nach ganz links und nach ganz rechts außen eine klare Linie.» Maaßen habe «eine Brandmauer» überschritten. «Er hat in der CDU nichts mehr verloren», sagte Czaja.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident zieht seit Jahren Kritik auf sich. Nach neuen umstrittenen Äußerungen in den vergangen Wochen forderten mehrere prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt, eine Frist dafür ließ er verstreichen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für diesen Fall beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Dieses gilt jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.

In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage. Als abwegig bezeichnete er den Vorwurf der Parteispitze, er habe sich der Sprache des Milieus von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern bedient.

Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.

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