Chefin des Landkreistages kritisiert Flüchtlingsgipfel

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat die Resultate des Flüchtlingsgipfels von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel sei «ergebnisfrei» beendet worden, sagte Schweinsburg am Freitag in Erfurt. Das sei angesichts der Herausforderungen für die Kommunen desillusionierend. «Wir sind ja bereit, unser Mitgefühl und unsere menschliche Wärme zu geben, aber damit können wir weder heizen, noch Essen kaufen, noch die Leute unterbringen», sagte Schweinsburg. Sie forderte «eine stärkere Einbindung des Bundes». Man brauche vor allem auch Geld.

Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt begrüßte, dass alle Integrationsministerinnen und -minister beteiligt würden. «Alle haben verstanden, dass man so eine Herausforderung nur gemeinsam löst», sagte Denstädt. Sie nannte den Gipfel einen «guten Auftakt, um in den Arbeitsprozess einzusteigen». Sie habe angesprochen, dass Menschen, die in Deutschland blieben, zeitnah einen Ausbildungsplatz bekommen sollten. «Das ist für Thüringen ein ganz wichtiges Thema.»

Die Thüringer CDU-Fraktion forderte Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf, die Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen. «Die Thüringer Kommunen brauchen Entlastung und vor allem Antworten der Landesregierung auf die drängendsten Fragen: wie geht es bei der Flüchtlingsunterbringung, der Finanzierung und Koordinierung weiter?», sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard. Der Flüchtlingsgipfel habe keine substanziellen Ergebnisse hervorgebracht und sei den Erwartungen nicht gerecht geworden. Ramelow müsse das Thema in die Staatskanzlei holen, forderte Schard.

Beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. So soll ein digitales «Dashboard» zur Migration bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für Transparenz sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es jedoch nicht.

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