CDU will Stopp von Landesprogrammen für Geflüchtete

Die oppositionelle CDU-Fraktion hat von der Landesregierung verlangt, freiwillige Thüringer Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu beenden. Das würde zu einer Entlastung der Kommunen führen, die vielfach an der Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Menschen aus dem Ausland seien, erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Freitag im Landtag in Erfurt. Zudem sollten Menschen mit geringer Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

«Das Vertrauen in das Flüchtlingsmanagement der Regierung ist aufgebraucht», sagte Schard. Thüringen hat eigene Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan und aus Syrien. In der Regel geht es dabei um den Familiennachzug. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass für fünf Jahre eine Verpflichtungserklärung durch die Verwandten in Thüringen oder Dritte abgegeben wird, die die Lebenshaltungskosten mit Ausnahme der Leistungen bei Krankheit sichern.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling verwies darauf, dass im Jahr 2021 in Thüringen über das Programm 281 Schutzsuchende aus Afghanistan aufgenommen wurden. «Seitdem waren es zwei weitere.» Grund sei, dass Menschen nicht mehr aus Afghanistan herauskämen. Von Syrern seien von Januar bis September dieses Jahres 640 Visa-Anträge gestellt worden. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss warf der CDU vor, eine rassistische Debatte zu führen.

Der Thüringer Landtag hatte in seiner November-Sitzung seit Mittwoch mehrfach über verschiedene Aspekte der Migrationspolitik diskutiert.

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