CDU will Klarheit bei Zahlung von Hilfen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert schnelle Klarheit bei der Umsetzung von Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Da die Heizkostenzuschüsse des Bundes von den Ländern ausgezahlt würden, komme es jetzt auch auf den Freistaat an, wann und wie genau das Geld fließen könne, teilte die CDU-Fraktion am Samstag mit. Sie will daher das Thema mit einem Antrag auf die Agenda der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch setzen.

Im Ausschuss will die CDU-Fraktion unter anderem von der Landesregierung wissen, wie hoch der Anteil Thüringens aus dem Härtefallfonds des Bundes ausfällt, wie viele Thüringer Haushalte von dem Fonds profitieren können und wie die Umsetzung der notwendigen Richtlinie geplant ist. «Uns ist wichtig, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen und Thüringen bei der Auszahlung der Hilfen nicht hinter andere Bundesländer zurückfällt», erklärte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Gottweiss.

Bund und Länder hatten sich nach langen Verhandlungen auf die Umsetzung dieser Härtefallhilfen geeinigt. In Anlehnung an den Mechanismus der Strom- und Gaspreisbremse sollen Haushalte rückwirkend für das Jahr 2022 finanzielle Unterstützung erhalten. Voraussetzung ist, dass sie durch die Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten. Konkret sollen Mehrkosten im Jahr 2022 abgefedert werden, die über eine Verdopplung des Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Der Bund stellt für die Härtefallregelung bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

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