CDU will Enquetekommission zu Kindern in der Corona-Pandemie

Eine Enquetekommission soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion Lehren aus der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche ziehen. Für viele Eltern und ihre Kinder sei die Corona-Krise eine große Belastung gewesen, sagte der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner am Montag bei der Vorstellung eines entsprechenden Antrags. Studien zufolge fühle sich eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen durch die Pandemie psychisch stark belastet, nicht zuletzt aufgrund von Einsamkeit und sozialer Isolation.

«Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss, sondern den Blick nach vorne richten», betonte Tischner. Es gehe darum, die während der Pandemie getroffenen landespolitischen Maßnahmen zu analysieren und daraus Lehren für kommende Krisen zu ziehen. Dabei gehe es unter anderem um Kompetenzzuständigkeiten und Kommunikation. Auch die langfristigen Pandemie-Folgen für Kinder und Jugendliche sollten beleuchtet werden.

Der Antrag für die Enquetekommission steht laut CDU zur Landtagssitzung in der nächsten Woche auf der Tagesordnung. Das Gremium wäre das erste seiner Art in dieser Legislatur. Der Kommission würden neben 13 Mitgliedern der fünf im Landtag vertreten Fraktionen und zwei parlamentarischen Gruppen die gleiche Anzahl an Sachverständigen wie Wissenschaftler angehören.

Der CDU-Antrag auf Einsetzung einer politischen Enquetekommission stieß bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung. Die Linke-Fraktion erklärte, eine solche Evaluierung gehöre in Bundesverantwortung und nicht in eine Landtags-Kommission.

Auch die Grünen halten eine Enquetekommission für «reine Zeit- und Geldverschwendung». Es sei ein fataler Irrglaube, dass insbesondere mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag so konstruktive Vorschläge für künftige Krisen erarbeitet werden könnten. Die SPD-Fraktion verwies auf ihren eigenen Antrag für eine Enquetekommission, die allerdings aus ihrer Sicht gesamtgesellschaftlich angelegt sein sollte. Die AfD-Fraktion warf der CDU vor, auf dem Rücken der Kinder billigen Populismus betreiben zu wollen.

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